Seit zehn Jahren leitet Wilfried Haslauer (ÖVP) als Landeshauptmann die Geschicke der Salzburger Landesregierung. Genauso lange stehen ihm die Grünen als Koalitionspartner zur Seite. Nach der Landtagswahl 2018 holten sich die Parteien die Neos mit ins Boot – es war die Geburtsstunde der „Dirndl-Koalition“. Wie haben die Regierungsparteien das Land seither gestaltet? Wir haben die wichtigsten politischen Ereignisse dieser Legislaturperiode für Sie vor der Wahl noch einmal zusammengefasst. Scrollen Sie sich in unserem multimedialen Special zur Landtagswahl durch die wichtigsten und spektakulärsten politischen Ereignisse!
Der Salzburger Chiemseehof ist Sitz des Landtags und der Landesregierung.
Foto: Markus Tschepp
Bei der Landtagswahl am 22. April 2018 legte die ÖVP kräftig zu und wurde mit 37,8 Prozent der Stimmen mit deutlichem Abstand zur SPÖ (20 Prozent) stärkste Partei. Die Freiheitlichen landeten mit 18,8 Prozent knapp auf Platz 3. Die abgespaltene FPS (4,5 Prozent) kostet die FPÖ Stimmen.
Mit Rückenwind von Kanzler Sebastian Kurz gelang Wilfried Haslauer ein Plus von knapp 9 Prozentpunkten.
Foto: Markus Tschepp
Die Grünen unter Astrid Rössler wurden von den Wählern abgestraft: Ihre Stimmen halbierten sich auf 9,3 Prozent. Die grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin nahm daraufhin den Hut. Die Neos schafften mit 7,3 Prozent den Einzug in den Landtag. Die neue Liste von Ex-Landesrat Hans Mayr (ehemals Team Stronach) versank mit 1,8 Prozent in der Bedeutungslosigkeit.
Endergebnis
Wahlbeteiligung
65%
Gültige Stimmen
250.539
Grafik: Krone KREATIV, datawrapper.de | Quelle: Land Salzburg
Aufteilung nach Partei
Grafik: Krone KREATIV, datawrapper.de | Quelle: Land Salzburg
Nach mehrwöchigen Verhandlungen überraschte Landeshauptmann Wilfried Haslauer mit einer österreichweit einzigartigen schwarz-grün-pinken Koalition. Für die Neos war es der erste Einzug in eine Landesregierung. Fünf der sieben Regierungsmitglieder stellte die ÖVP, jeweils eines die Grünen und die Neos.
Für frischen Wind bei der ÖVP sollte der JVP-Chef und Kurz-Vertraute Stefan Schnöll sorgen. Der damals 30-Jährige übernahm als jüngster Landesrat in der Geschichte von Salzburg die Agenden Verkehr, Infrastruktur und Sport.
Das Regierungsteam: Stefan Schnöll, Andrea Klambauer, Heinrich Schellhorn, Wilfried Haslauer, Maria Hutter, Josef Schwaiger und Christian Stöckl (v.li.)
Foto: Barbara Gindl/APA/picturedesk.com
Außerdem im ÖVP-Team: Christian Stöckl, Josef Schwaiger und Maria Hutter. Brigitta Pallauf wechselte von der Regierung wieder zurück als Erste Landtagspräsidentin. Die Neos schicken die Personalmanagerin Andrea Klambauer in die Regierung, für die Grünen bleibt Heinrich Schellhorn im Regierungsteam.
Die Tarifreform der Öffis war 2019 eines der wichtigsten Projekte von Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) und dem Salzburger Verkehrsverbund. Ein einfacheres System und deutlich günstigere Jahreskarten ab 2020 sorgten für einen Ansturm auf Bus und Bahn.
Zwölf von 15 Lungauer Gemeinden stimmen am 15. Juni 2019 gegen Windräder in ihrem Bezirk. Damit erteilt der Regionalverband dem grünen Landes-Vize Heinrich Schellhorn eine klare Absage: In den nächsten zehn Jahren werden im Lungau keine Windräder gebaut. Und das obwohl zwei Drittel der für Windkraft geeigneten Flächen in dem Bezirk liegen. Die Forderung der Lungauer: Es sollen auch andere Standorte geprüft werden.
Video: envatoelements
An den Ferien-Wochenenden wurden die Abfahrten der A10 Tauernautobahn für den Ausweichverkehr gesperrt – ebenso wie die B1 in Wals. Dies brachte Entlastung für die Anrainer. Auch die dritte Kontrollspur an der deutschen Grenze wurde eröffnet.
Foto: Andreas Tröster
Mit dem Spatenstich für das umstrittene Luxus-Chaletdorf Six Senses am Pass Thurn in Mittersill rückten die Themen Zweitwohnsitze und Grundverkehr in den Fokus der Politik. Nach dem Protest von Anrainern und Naturschützern beim Wasenmoos direkt neben dem Millionen-Projekt brachte die Salzburger SPÖ das Thema in den Landtag. Durch Finanzierungsprobleme und die Corona-Pandemie kam die Baustelle in Verzug, auch Porsche sprang als Kooperationspartner ab: Ursprünglich sollte jeder Chalet-Käufer einen gratis E-Porsche erhalten.
Am Pass Thurn soll eine Luxus-Chaletanlage entstehen
Foto: EXPA/JFK
Die Pandemie und Finanzierungsprobleme verzögerten die Bauarbeiten.
Foto: Roland Hölzl
Mit einem neuen Gesetz schiebt das Land Airbnb einen Riegel vor: Die Online-Vermietung ist ab 1. Jänner 2020 nur noch legal, wenn sich der Vermieter vorher prüfen und registrieren lässt. Auch die Ortstaxe wird fällig. Im Dezember 2019 folgte der Beschluss des neuen Nächtigungsabgabengesetzes, das auch eine Anzeigepflicht der Unterkunftsanbieter festlegt, die sich von den Gemeinden registrieren lassen müssen. Zudem gibt es eigene Strafbestimmungen bei Hinterziehung von Abgaben, bei unerlaubter touristischer Vermietung und bei der Nichterfüllung der Anzeige- und Informationspflichten.
Eines der größten Infrastrukturprojekte des Landes, das von Gegnern jahrelang heftig bekämpft wurde, darf errichtet werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat im März 2019 grünes Licht gegeben. Zum Baustart gab es eine Protestwelle.
Foto: Markus Tschepp
Die Austrian Power Grid startet ohne Umweltverträglichkeitsprüfung, führt Enteignungen durch und rodet Waldstücke. Das ruft im ganzen Bundesland Demonstranten auf den Plan, die ein Erdkabel fordern. In Bad Vigaun kommt es im Jänner 2020 zu einem regelrechten Showdown: Demonstranten ketten sich an Bäume, müssen von der Polizei weggetragen werden.
Wilfried Haslauer spricht zu den Demonstranten, die sich im Chiemseehof versammelt haben
Foto: Markus Tschepp
Festgekettet an Bäumen wollen Anrainer den Bau der 380-kV-Leitung verhindern.
Video: Markus Tschepp
Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) verkündet eine Reform im Gewaltschutz und lässt die Leitung der Frauenhäuser international ausschreiben. Für den Verein Autonomer Frauenhäuser und die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ ein Skandal: Immerhin würde ein jahrzehntelang gut funktionierendes System zerschlagen. Klambauer lässt sich nicht beirren. Für das Frauenhaus in Hallein bedeutet das das Ende.
Foto: Markus Tschepp
Die Pandemie trifft Salzburg. Am 26. Februar stellt die Landesverwaltung auf Krisenmodus um. Zunächst wird der verkleinerte Einsatzstab des Landes aktiviert, in den Tagen darauf schrittweise der große Landeseinsatzstab hochgefahren. Ab 28. Februar sind die mobilen Testteams vom Roten Kreuz unterwegs. Am 29. Februar wird der erste Coronavirus-Fall in Salzburg bestätigt.
Ganze Gemeinden wurden unter Quarantäne gestellt.
Foto: EXPA/Martin Huber
Die Osterfestspiele werden abgesagt. Ab dem 16. März wird über ganz Österreich der Lockdown verhängt. Es ist der Anfang einer Pandemie, die erst drei Jahre später für beendet erklärt wird. Das Land Salzburg nimmt Rekordschulden in Höhe von 430 Millionen Euro auf, um in der Pandemie weiter investieren zu können.
Die Polizei überwachte Ausgangssperren.
Foto: Markus Tschepp
Unter dem Motto „Zeit für Neues“ übernimmt der Vizebürgermeister von Neumarkt am Wallersee, David Egger, im Juli die SPÖ-Landesparteiführung von Walter Steidl, der sich in die Pension verabschiedet. Mit Gerald Forcher setzt Egger einen alten Bekannten als Geschäftsführer ein. Michael Wanner übernimmt den Klubvorsitz. Egger bekommt das Bundesratsmandat.
Foto: Andreas Tröster
Auch in der Krise hält das Land am Ausbau und an der Verlängerung der Lokalbahn durch die Stadt Salzburg bis nach Hallein fest. Zahlreiche Probebohrungen wurden 2020 durchgeführt. Am 21. Dezember wurden die Verträge mit dem Bund zur Finanzierung unterschrieben.
Foto: S-Link
Die Pandemie hatte das Land auch 2021 fest im Griff, inklusive Test-Chaos, Impf-Organisation und verspäteter Maßnahmen. All das brachte auch Gesundheitsreferent Christian Stöckl (ÖVP) viel Kritik ein. Vor allem, als er mitten in der vierten Welle auf Kur ging. Was zum Jahresende bei der fieberhaften Suche nach Impfwilligen kaum mehr vorstellbar ist: Mehrere Bürgermeister und Stadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) sorgten zu Jahresbeginn für Aufregung, weil sie sich frühzeitig eine Impfung sicherten.
Die erste Corona-Impfung im Bundesland Salzburg. Dass sich auch die SPÖ-Stadträtin Anja Hagenauer mit einer übrig gebliebenen Dosis impfen ließ, sorgte für Ärger.
Foto: Franz Neumayr
Ende Jänner, mitten in der Krise, gab es in der Landesregierung den ersten Wechsel: Die damalige ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi übernahm die Ressorts von Maria Hutter (ÖVP) und ist seitdem für Bildung, Natur- und Umweltschutz sowie den Nationalpark Hohe Tauern zuständig.
Foto: Daniel Scharinger
Zwei Menschen starben im April 2020 bei einem Verkehrsunfall auf der B1 in Eugendorf. Seitdem kämpft die Mutter der verstorbenen Kati für Raser-Prävention. Mit Erfolg: Die Landesregierung setzt sich beim Bund für härtere Strafen gegen Tempobolzer ein. Im Herbst 2021 werden sie in ganz Österreich teils drastisch erhöht.
Nach dem Tod ihrer Tochter Kati kämpft Sabine Peterbauer für strengere Raser-Strafen.
Foto: Markus Tschepp
Die vierte Corona-Welle steuerte auf ihre Spitze zu, als Wilfried Haslauer sein Virologen-Sager herausrutschte. Es war der traurige Höhepunkt eines Jahres, in dem das Virus der Politik ihre Fehler schonungslos aufzeigte. Den 10. November würde Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) am liebsten aus dem Gedächtnis streichen.
„Virologen wäre es am liebsten, jeder Österreicher wäre in ein Zimmer eingesperrt.“
Landeshauptmann Wilfried Haslauer
Foto: Andreas Tröster
Mit einem verunglückten Sager über die heimischen Virologen und ihre Einschätzung zur Coronalage erntete er national und international Spott und Kritik. Im Nachhinein entschuldigte er sich für die „ungeschickte Formulierung“. Nur Stunden vor dem Sager musste er sich im Landtag mit dem ersten Misstrauensantrag gegen einen Salzburger Landeshauptmann überhaupt auseinandersetzen. Der Antrag blieb erfolglos, hinterließ bei Haslauer aber doch Spuren.
Nur kurz später musste sich Haslauer mit Landesvize Heinrich Schellhorn (Grüne) herumschlagen, der im Gegensatz zur ÖVP einen Lockdown forderte. Das war das erste größere Kriseln in der sonst von der ÖVP bestimmten Regierung. Und es kam noch schlimmer: Beim Europarkausbau stellte sich der Grünen-Chef erneut gegen den Koalitionspartner, was Schellhorn letztlich sogar eine Anzeige vom Spar-Konzern einbrachte.
Die Grünen blockieren die Erweiterung der Europark-Geschäftsfläche.
Foto: Andreas Tröster
Die knapp 27-jährige Ära von Helga Rabl-Stadler als Festspiel-Präsidentin ist zu Ende. Im Jänner 2022 übernimmt die Deutsch-Schweizer Marketingexpertin Kristina Hammer das Amt. Das größte Projekt: Die Sanierung der Festspielhäuser um 335 Millionen Euro.
Foto: Andreas Tröster
Ein Rechnungshofbericht brachte im Februar Unregelmäßigkeiten bei Grundstückgeschäften im Pinzgau ans Licht. Die Staatsanwaltschaft Linz ermittelte gegen den Pinzgauer Bezirkshauptmann. Im Herbst beschloss daraufhin der Landtag ein neues Grundverkehrsgesetz, das mit Jahreswechsel in Kraft trat.
Ende März ging die ÖVP als Sieger aus einem Neos-internen Machtkampf hervor. Der pinke Obmann Josef Egger wurde vom eigenen Klub abgewählt und wechselte als Parteiloser in die ÖVP-Reihen. Die Neos verloren dadurch den Klubstatus.
Foto: Andreas Tröster
Viel hätte nicht gefehlt und der Krauthügel in Salzburg-Nonntal wäre jetzt eine riesige Baustelle mit starkem Lkw-Verkehr! Aber eine nach mehreren Anläufen erzwungene Bürgerbefragung und der Einsatz der „Krone“ sorgten dafür, dass die Stadt-Salzburger Ende Juni doch noch abstimmen durften, ob die Mönchsberg-Garage um 650 Parkplätze erweitert werden soll.
Wahlbeteiligung
22%
Gültige Stimmen
24.963
Grafik: Krone KREATIV, datawrapper.de | Quelle: Land Salzburg
Das Ergebnis am 26. Juni war beeindruckend: 24.963 abgegebene Stimmen bedeuteten eine Wahlbeteiligung von knapp 22 Prozent. Davon sagten 84,38 Prozent „nein“ zum 40-Millionen-Euro-Projekt im Mönchsberg. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) sagte noch am Abend der Abstimmung die Erweiterung ab.
Rettung für das Naturjuwel Krauthügel!
Foto: Andreas Tröster
Die Gegner des Garagenausbaus haben ihr Ziel endlich erreicht.
Foto: Andreas Tröster
Knapp zwei Wochen nach dem Auffliegen des Skandals um desaströse Zustände mit viel zu wenig Personal im Salzburger Senecura-Heim gab der damalige ressortzuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (Grüne) seinen Rücktritt aus der Landesregierung bekannt. Damit löste er bei der Partei ein Personalkarussell aus.
Foto: Markus Tschepp
Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn muss nach massiver Kritik gehen.
Foto: Andreas Tröster
Salzburgs Stadträtin Martina Berthold folgte Schellhorn in seinen Funktionen nach. Gemeinderätin Anna Schiester wurde als Nachfolgerin Bertholds zur Baustadträtin befördert. Da Schellhorn im November nicht auf sein Landtagsmandat verzichtete und dieses bis zur Landtagswahl im April inne hat, flog Simon Heilig-Hofbauer aus dem Landtag.
Martina Berthold wechselt von der Stadt- in die Landesregierung.
Foto: Markus Tschepp
Jahrelang wurde über den Luft-80er auf der Salzburger Stadtautobahn diskutiert. Nachdem sich die Luftwerte verbessert hatten, war das Ende des flexiblen Tempolimits eingeläutet. Am 14. November 2022 um 12 Uhr endete die unbeliebte Umweltmaßnahme. Es heißt wieder: Freie Fahrt bei Tempo 100!
Foto: Markus Tschepp
Nach einem überfüllten Asylquartier in Bergheim und der Diskussion um Zelte eskaliert der Streit im SPÖ-geführten Hallein: Ein Quartier für 35 Flüchtlinge lässt dort die Wogen hochgehen. Bürgermeister Alexander Stangassinger ärgert sich, von der zuständigen Landesrätin Martina Berthold (Grüne) vor vollendete Tatsachen gestellt worden zu sein. Auch in anderen Gemeinden entstehen neue Flüchtlingsunterkünfte. Die FPÖ heftet sich die wieder aufkeimende Asyl-Debatte im Wahlkampf an die Fahne.
Über das Asylquartier in Hallein wurde gestritten.
Foto: Andreas Tröster
Ein Gutachten der Arbeiterkammer kommt zu dem Schluss, dass die Strompreiserhöhungen der Salzburg AG per 1. Jänner rechtlich unwirksam sind. Demnach müssten die Erhöhungen zurückgenommen werden, fordert AK-Präsident Peter Eder. Die Salzburg AG legt daraufhin ein eigenes Gutachten vor, das dem widerspricht. Landeshauptmann Wilfried Haslauer gerät als Aufsichtsratsvorsitzender des Energieunternehmens in die Kritik. Zu einer von der Opposition geforderten Rückzahlung an die Stromkunden kommt es vorerst nicht. Dafür senkt die Salzburg AG nach Verhandlungen mit der AK den Strompreis für Privatkunden in Salzburg mit einem neuen Tarifangebot ab 1. Juni 2023.
Foto: Andreas Tröster
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine heizte eine unaufhaltsame Teuerungsspirale an. Waren es 2022 noch die enormen Energiekosten, setzen 2023 auch noch die hohen Mieten die Salzburger unter Druck. Das Land Salzburg steuert dagegen und schnürt unter anderem mit Bundesmitteln ein Entlastungspaket.
Grafik: Krone KREATIV
Aus acht Parteien können sich die 386.947 wahlberechtigten Salzburger am 23. April 2023 entscheiden. Neben den bereits im Landtag vertretenen Parteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos haben auch die Kleinparteien KPÖ Plus, WIRS und MFG genug Unterstützungserklärungen gesammelt, um landesweit antreten zu dürfen.
Türkise Schützenhilfe gibt es von Kanzler Karl Nehammer für Wilfried Haslauer.
Foto: Andreas Tröster
David Egger kommt bei der Obfrau-Debatte unter Druck. Im Bild mit Pamela Rendi-Wagner und Gabi Burgstaller.
Foto: Franz Neumayr/APA/picturedesk.com
In den Umfragen auf Rekordkurs: Marlene Svazek und die FPÖ.
Foto: Markus Tschepp
Werner Kogler feiert mit Martina Berthold den Wahlkampfauftakt.
Foto: Markus Tschepp
Andrea Klambauer holt sich Unterstützung von Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger.
Foto: Markus Tschepp
Kay-Michael Dankls KPÖ Plus feiert bürgernah mit der Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr.
Foto: Benedict Grabner
Video: krone.tv
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